Einführungstermin für die Kindergrundsicherung darf nicht verschoben werden

Die FREIEN WÄHLER kritisieren die öffentliche Debatte um eine erneute Verschiebung der Kindergrundsicherung. Die Forderung von Familienministerin Paus nach 5.000 neuen Stellen zeige nur den mangelnden Stand der Digitalisierung, so Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER. Die überdimensionierte Forderung sei jedoch kein Grund das gesamte Projekt Kindergrundsicherung zu hinterfragen: „Wir FREIE WÄHLER fordern seit Jahren im Kampf gegen Kinderarmut eine Grundsicherung, die den Bedürfnissen der Kinder Rechnung trägt und ihnen volle Teilhabemöglichkeiten in der Gesellschaft und gleiche Bildungschancen zusichert.“

Gabi Schmidt moniert jedoch den beantragten Umsetzungsaufwand für die Bündelung der bisherigen Leistungen wie dem Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und dem Kinderzuschlag. Statt eines zusätzlichen Personalaufbaus sollten die bestehenden Strukturen für die Auszahlung des Kindergeldes zielgerichteter genutzt werden: „In Bayern unterstützen wir Familien auch mit zusätzlichen Leistungen. Unser Zentrum für Familien und Soziales verwaltet beispielsweise seit 2018 die Zahlungen des bayerischen Familiengelds. Hätten wir hierfür den Personalschlüssel von Frau Paus angesetzt, hätten wir auch tausende neue Stellen schaffen müssen. Stattdessen haben wir hier frühzeitig behördenübergreifende IT-Strukturen geschaffen, sodass auch mit dem aktuellen Personaltableau bürgernahe Dienstleistungen reibungsfrei erbracht werden können.“

Die grundsätzliche Ablehnung des gesamten Projektes durch die FDP kann jedoch nicht die Konsequenz der mangelnden Digitalisierung auf Bundesebene sein. „Mich ärgert, dass sich die Ampelpartner erneut auf dem Rücken der Kinder profilieren müssen. Die Kindergrundsicherung ist der zentrale Baustein im Kampf gegen Kinderarmut. Die Ampel muss sich zusammenreißen und den Einführungstermin im Januar 2025 einhalten“, so Schmidt abschließend.